Wissenswertes

Was ist unter einem Klageverfahren zu verstehen?

Mit einer Klage bei Gericht kann ein Streitfall endgültig geklärt werden. So kann durch das Gericht festgestellt werden, ob der Kläger einen Anspruch darauf hat, die Unterlassung einer bestimmten geschäftlichen Handlung zu verlangen.

Diese Frage der endgültigen rechtlichen Klärung des Unterlassungsanspruchs selbst ist von der Frage der vorläufigen Sicherung des Unterlassungsanspruchs, welche im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden kann, zu trennen. Beide Begehren können nebeneinander geltend gemacht werden.